Flüchtlinge nach Altötting

Am 12. Dezember 2022 beantragte die AfD im Kreistag den weiteren Zuzug von Flüchtlingen in den Landkreis Altötting auszusetzen. Dem Landrat sollte nahegelegt werden, von seinen Rechten nach §3 Abs 3 Satz 2 AsylDV Gebrauch zu machen und keine Zuweisung weiterer Flüchtlinge zu akzeptieren.“

Wie gewohnt wurde dieser Antrag ohne Diskussion von allen anderen Parteien abgelehnt!

Und wieder einmal berichtete die Presse darüber nicht!

Ein paar Wochen später erfuhr man, dass ein Containerdorf für Flüchtlinge in Altötting errichtet werden soll. 125 Personen sollen aufgenommen werden.

Ich sagte dazu damals im Stadtrat: “Ich werde mich gegen   das Vorhaben aussprechen- und ich habe prominente Fürsprecher. „Viele Städte- und Gemeinden sind bei der Unterbringung von Flüchtlingen und Vertriebenen längst an ihrer Leistungsgrenze.“ – sagte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg.

Der Präsident des Deutschen Landkreistages, Reinhard Sager, meinte, in den Landkreisen sei die Belastungsgrenze durch die Flüchtlingsaufnahme vielfach bereits überschritten. „Die Situation vor Ort ist nicht einfach, diese stellt auch den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Frage.“ Sager plädierte zudem für eine Begrenzung des Zuzugs von Migranten. „Der Bund müsse sofort den weiter stattfindenden Zustrom begrenzen.“

Also genau das, was die AfD im Kreistag beantragte und von allen abgelehnt wurde.

Es gibt Kommunen die haben die Faxen dicke und kündigen die Verträge mit dem Landkreis.

Sie alle (an die Stadträte gerichtet) sind vom Bürger gewählt und dessen Interessen zu vertreten. Und Sie können sicher sein, dass kaum jemand dieses Containerdorf will. Lehnen Sie deshalb ab. Im Interesse unserer Bürger.

Soweit meine Rede.

Daraufhin wurde mir gesagt, dass wir den Menschen doch helfen müssen.

Diese Steilvorlage ließ ich nicht ungenutzt: „Sie sagten eben „wir müssen helfen“. Das Wort „wir“ schließt uns allem ein- auch Sie. Aber das haben Sie ja wohl nicht gemeint; sie meinten eher „jemand anders“ solle helfen, auf keinen Fall aber Sie selber. Nun, ich habe 5 Flüchtlinge aufgenommen. Wenn wir doch alle helfen sollen dann sind Sie jetzt dran. Auf geht’s nehmt selbst Flüchtlinge auf!

Reaktion drauf: keine, gemeinschaftliches Schweigen!

Februar 2023