Ausschüsse für die AfD
Wieder einmal ist die Tageszeitung nicht im Bilde. Nachdem Frau Rosi Hermann aus der Fraktion der Freien Wähler ausgestiegen war, verloren die Freien Wähler einen Sitz in den Ausschüssen. Dieser fällt nun der AfD zu. Das veranlasste die ANA zu folgendem Kommentar: „Der Wille des Wählers: Das ist in diesem Fall ohnehin fraglich. Ist es der Wille des Wählers, dass die AfD davon profitiert, wenn jemand den Freien Wählern den Rücken kehrt?“
Da kann man die Redakteurin Johanna Richter nur fragen: wäre es Wille des Wählers gewesen, wenn der Sitz an die CSU oder die SPD gegangen wäre? Oder ist der Wählerwille nur dann gefährdet, wenn der Sitz der AfD zufällt.
Die Zeitung stellt richtigerweise fest:“ Damit (dass die AfD in die Ausschüsse kommt) ist genau das passiert, was bei der Ausschussbesetzung im vergangenen Jahr gerade noch vermieden werden konnte: Die AfD gelangt in die Ausschüsse.“
Die Tageszeitung hat ein sehr einseitiges Verständnis von Wählerwille- und vermutlich verwechselt sie es mit dem eigenen Willen.
Denn schon bei der Vergabe der Ausschusssitze im Mai 2020 wurde der Wählerwille schwer strapaziert!
Denn damals kam die AfD rechnerisch auf 0,7 Sitze in den Ausschüssen, die CSU auf 3,3.
Mathematisch korrekt und moralisch geboten wäre es gewesen, die 0,7 auf 1 aufzurunden und die 3,3 auf 3 abzurunden.
Das wäre auch der Wählerwille gewesen, denn bei zwei der drei zur Verfügung stehenden Auszählverfahren hätte die AfD diesen Sitz im Ausschuss auch bekommen.
Man wollte aber die AfD unbedingt draußen haben, Wählerwille hin oder her. Und deshalb wandte man das Verfahren nach D’Hondt an- das wegen seiner Bevorzugung von großen Parteien weder bei Landtagswahlen noch bei Kommunalwahlen zugelassen ist. Und weil man schon Zweifel hatte, ob man das darf, erkundigte man sich vorher bei einem Anwalt ob man mit diesem Trick die AfD raushalten könne.
Und so kam es, dass die 0,7 AfD auf Null abgerundet und die 3,3 CSU auf 4 aufgerundet wurden! Eine Frage, ob das der Wählerwille ist, hat die Tageszeitung damals nicht gestellt!
Das ist unredlich.
Hauptsache die AfD ist draußen.
Kollektiver Gedächtnisschwund scheint bei so manchem Beteiligten eingetreten zu sein. Denn die damalige Abstimmung darüber, ob die AfD in die Ausschüsse gelangt, ging mit 11:14 denkbar knapp aus. Neben der AfD waren nämlich auch die ÖFP, die Liste und auch die Freien Wähler geschlossen für den Antrag der AfD.
Deshalb ist es unverständlich, wenn Frau Rosi Hermann jetzt verlauten lässt, es täte ihr leid, dass die AfD in die Ausschüsse kommt. Im Mai hat sie nämlich noch dafür gestimmt!