Demokratie heute

Allenthalben liest man, dass in undemokratischen Ländern die Meinungsfreiheit eingeschränkt wird und dass Oppositionelle benachteiligt werden. Von persönlichen Angriffen, Behinderung bei der Wahl und falscher Berichterstattung, mit dem Ziel den Gegner schlecht zu machen, wird da berichtet. So was, liest man, soll bei Putin in Russland passieren. Weshalb man ihn als Diktator bezeichnet.

Aber ist es bei uns besser? Wenn man mit der politischen Masse mitschwimmt dann ist alles in Ordnung. Weicht man jedoch davon ab, hat man mit ernsten Konsequenzen zu rechnen.

Heutzutage muss man sich trauen für die größte Oppositionspartei Deutschlands zu kandidieren. Diesen Mut haben nicht viele. Denn zu stark ist der gesellschaftliche Druck.

Geschäftsläute trauen sich nicht zu kandidieren, ja uns mitunter nicht mal eine Unterschrift zu geben, weil sie Nachteile befürchten. Andere, im öffentlichen Dienst angestellt, trauen sich nicht, weil sie berufliche Nachteile befürchten. Und das alles zu echt, wie ja die Geschichte des Herrn Wieser, ehemaliger Fahrer des Landrats im Landkreis Mühldorf gezeigt hat.

Und genau so geht es auch anderen. In Mühldorf mussten zwei Kandidaten von der Liste genommen werden, weil ihre Chefs zu viel Druck gemacht haben. Eine Kandidatin aus Altötting wird von einem Verein, in dem sie mit im Vorstand sitzt, beleidingt, bedroht und blöd angesprochen. Ein anderer Verein handelt ebenso. Dem Chefredakteur des Alt-Neuöttinger Anzeigers sei gesagt: Nein, es sind keine angeblichen Anfeindungen die wir befürchten, es sind reale Anfeindungen. Wir haben sehr viele Unterstützer und Gleichgesinnte (was man an den Wahlergebnissen ja sehen kann), aber das soziale, gesellschaftliche Klima ist derart vergiftet, dass sich niemand mehr traut zu kandidieren. Und mit Schuld ist freilich auch die Presse die permanent gegen uns schreibt, alles ins schlechte Licht setzt und versucht aus uns allesamt Deppen zu machen. Das hat mit Fairness und Objektivität nichts mehr zu tun- und mit Demokratie auch nicht.

Ein Freund von mir wird von manchen ehemaligen Geschäftspartnern geschnitten, weil er mit mir Kontakt hat. So weit sind wir schon! Ein Sponsor für eine von mir durchgeführte Veranstaltung zieht sich nach vielen Jahren der Zusammenarbeit urplötzlich zurück nur weil ich in der AfD bin. Das spricht Bände! Ja es schreit richtiggehend zum Himmel.

Jetzt beginnt der Wahlkampf, dazu müssen wir natürlich auch Versammlungen abhalten. Ein urdemokratisches Recht. Gilt aber freilich nicht für die AfD. Nicht nur auf überregionaler Ebene werden Saale/Räume verweigert oder storniert (weil die Wirte massiv bedroht werden, wenn sie die AfD reinlassen)! Ist das die Demokratie die wir wollen? Seltsamerweise finden sich alle damit ab. Auch die Presse die eigentlich auf diesen gravierenden Missstand aufmerksam machen müsste. So als Wahrer der Freiheit als der sie sich ja sieht.

In Altötting finde ich nur mit Mühe einen Raum um Vorträge zu halten. Nicht mal für einen wissenschaftlichen Vortrag über mein Buch zum Klimawandel; selbst dafür ist kein Raum zu finden. Das Gasthaus ‚Plankl‘ läßt uns prinzipiell nicht rein, der ‚Weißbräu Graming‘ ist ebenfalls nicht bereit mir einen Saal zur Verfügung zu stellen- und antwortet schon gar nicht mehr auf meine mails.

Ist man dann dennoch in den politischen Gremien vertreten, so findet man Mittel und Wege Vertreter der AfD abzukanzeln. In Altötting hat man die Geschäftsordnung geändert, um die AfD von den Ausschüssen fern zu halten. Selbstverständlich stört so was niemanden, auch nicht die Presse.

All das findet ohne direkten Druck ‚von oben‘ statt, der direkte Druck der Regierung ist dazu nicht mal nötig. Im vorauseilenden Gehorsam definiert sich ein Großteil der Bevölkerung zum Gutmenschen und grenzt Andersdenken freiwillig aus, bedroht Wirte, setzt Kandidaten unter Druck, droht mit Verlust von Arbeit oder sozialen Kontakten uvm.

Und weil dem so ist, ist eine Partei wie die AfD notweniger denn je.