SPD: keinen mm der Sachpolitik!

Unisono erklärt man überall, dass man im Stadtrat Politik für unsere Gemeinde, unsere Heimat macht. Alle Stadträte wollen das Beste für unsere Kommune- über alle Parteigrenzen hinweg.

Parteipolitik spielt im Stadtrat keine Rolle, weil die Kommunalwahl eher eine Persönlichkeitswahl ist. Sagt man.

Bis zur SPD scheint das aber noch nicht vorgedrungen zu sein.

SPD-Fraktionsvorsitzender Hubert Rothmayer meinte bei der konstituierenden Sitzung des Altöttinger Stadtrates am 6.4.2020, dass man der AfD „keinen Millimeter“ Platz geben wird.

Und verhinderte dann bei der Abstimmung, zusammen mit seinen beiden Kollegen, einen Ausschussplatz für die AfD.

Rothmayer ist der, der die AfD offen auch als „Grattlerpartei“ bezeichnet.

Das wirft ein erschreckendes Bild auf sein Weltbild und sein Demokratieverständnis.

Keinen mm Platz für die AfD. Das ist offenbar ein Grundsatz der Altöttinger SPD. Das hat schon Marco Kessler, Bürgermeisterkandidat der SPD im Vorfeld der Kommunalwahlen hinausposaunt. Keine Zusammenarbeit mit der AfD.

Auch nicht bei guten und konstruktiven Vorschlägen?

Lehnt man die dann kategorisch ab?

Was, wenn ein SPD- Antrag nur mit Stimmen der AfD angenommen wird? Wird das Ergebnis dann von der SPD abgelehnt?

Wer prinzipiell gegen gewählte Vertreter der Bürger votiert, legt ein verstörtes Bild der Demokratie an den Tag. Wörter wie ‚Zusammenarbeit‘ und ein ‚Miteinander‘ -immer wieder beschwören- verkommen zur Worthülse und Floskel.

Diese Art von „Demokratie“ wie sie die örtliche SPD an den Tag legt, ist erschreckend. Ausgrenzung sieht die SPD als legitimes Mittel- obwohl es nach §3 Grundgesetz verboten ist.

Vor solchen ‚Demokraten‘ muss man sich fürchten.

Da loben wir uns die ‚Freien Wähler‘, die ‚ÖDP‘ und die ‚Liste‘. Die mögen die AfD auch nicht wirklich, aber sie waren so ehrlich zu sagen, dass das von der Stadt vorgeschlagene Verfahren zur Besetzung der Ausschusssitze, nicht fair ist – und stimmten MIT der AfD.

So geht Demokratie, Diskussion und Meinungsbildung.

Möge die SPD bei der nächsten Stadtratswahl zwei Sitze erkämpfen- und die AfD drei. Dann wird man bei den Genossen um Fraktionsstärke und Ausschusssitze betteln. Und das in Anspruch nehmen wollen, was man anderen verwehrt. Nicht aus Sachgründen, sondern aus purer Ideologie.

Die SPD erhielt viele Jahre mit nur 2 Stadträten den Fraktionsstatur- das aber verwehrt man nun der AfD. Das, was man selber in Anspruch genommen hat verweigert man anderen.

Von der Altöttinger AfD muss sich niemand fürchten, vor der Altöttinger SPD aber schon.

Wenn Ausgrenzung, Stigmatisierung und Beleidigung von gewählten Stadträten zum täglichen Handwerkzeug der SPD gehört, dann ist die SPD in Altötting eine Gefahr für ein Miteinander, ein ‚Zusammen‘ und auch für die Demokratie. Denn diese lebt von Diskussion und verschiedenen Meinungen-nicht von SPD-gewollten Ausgrenzungen.

Günther Vogl, Mai 2020

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