Gute Demos - schlechte Demos
In der Sitzung des Planungs- und Umweltausschusses im Oktober 2022 wollte Stadtrat Heuwieser (Freie Wähler) wissen, ob die AfD bei den wöchentlichen Montagspaziergängen von Neuötting nach Altötting und zurück involviert sei. Dann nämlich seien die Demos politisch und gehören nicht mehr auf den Kapellplatz, meinte er.
Denn durch Beteiligung der AfD wird eine Demo offenbar zu einer schlechten Demo, oder wie soll man das verstehen?
Ansonsten kann die Politik noch so sehr in eine Demo verstrickt sein- sie darf selbstverständlich auf den Kapellplatz stattfinden!
Beispiele gefällig?
Bei der Demo von „Fridays for future“ traten Vertreter verschiedener Parteien auf. Genannt wurden Martin Antwerpen (ÖDP), Stefan Angstl (Grüne) und Kilian Maier (SPD). Das macht die Demo aber offensichtlich nicht politisch, oder Herr Heuwieser?
Außerdem marschierten bei dieser Demo Mitglieder der Linksjugend [‘solid] mit Fahnen (!) mit! Das ist die Jugendorganisation der LINKE und steht im Bayerischen Verfassungsschutzbericht wegen ihrer linksextremistischen Bestrebungen.
Aber das macht nichts, oder? Hauptsache nicht die AfD. Alle anderen dürfen. Ja man darf sich sogar mit Linksextremen solidarisieren. Auf dem Kapellplatz.
Auch bei der Fahrraddemo, die Anfang Oktober 22 vom Kapellplatz aus startete, nahm man es nicht so genau. Diese Demo wurde vom „Aktionsbündnis Verkehrswende Altötting“ organisiert. Dieses besteht nach eigenen Angaben aus Verbänden und Parteien! Also ist es politisch. Die Grünen im Landkreis Altötting schreiben auf ihrer Seite, dass sie ein Teil dieses Aktionsbündnisses sind. Als einer der Ansprechpartner wird Kreisrat Aldozo (Grüne) genannt.
Alles kein Problem, All diese Leute dürfen selbstverständlich auf dem Kapellplatz demonstrieren oder Aktionen starten. Denn es geht da dabei um „gute“ Demos; Demos die dem Zeitgeist das Wort reden.
Andere, kritische Demos, passen so Manchem nicht in den Kram. Deshalb will man sie loswerden.
Die SPD in Altötting wollte die Montagsspaziergänge gar schon verbieten!
Und, Herr Heuwieser, passen Sie auf: NEIN, die AfD ist bei diesen Spaziergängen NICHT involviert. Falls es ihnen entgangen sein sollte, die Spaziergänge werden von Sympathisanten oder Mitgliedern der BASIS durchgeführt. Und die sind, um beim üblichen Sprachgebrauch zu bleiben, „links“ angesiedelt.
Zudem, jede Demo ist mehr oder weniger politisch, weil sie sich gegen einen Zustand wendet, der von der Politik erst geschaffen wurde.
Wir sollten die Finger von jeglicher Behinderung von Demonstrationen lassen. Die Gefahr, dass man zwischen guter und schlechter Demo differenziert, ist groß- wie man am Vorstoß der Freien Wähler Altötting sehen kann.
31.10.22