Verschuldung des Landkreises
Sehr geehrte Damen und Herren,
die Verschuldung des Landkreises beträgt zu Beginn des laufenden Haushaltsjahres
38.8 Mio. €. Die Pro-Kopf-Verschuldung liegt somit deutlich über dem Landesdurchschnitt.
Zum 31.12.2026 könnte die Verschuldung des Landkreises auf voraussichtlich 120 Millionen Euro ansteigen.
Es muss vorrangiges Ziel des Landkreises sein, die geplanten Investitionen soweit wie möglich ohne Kreditermächtigungen zu realisieren und die hohe Verschuldung zügig und konsequent abzubauen. Wir halten es daher für dringend geboten,
• die Einnahmemöglichkeiten des Landkreises vollumfänglich zu nutzen,
• höchste Anforderungen an die Ausgabedisziplin zu stellen,
• alle Maßnahmen des Landkreises eng unter Wirtschaftlichkeitsgesichtspunkten zu begleiten und
• Mehreinnahmen für die Reduzierung des Schuldenstandes einzusetzen.
Wir sehen die geplante Verschuldung des Landkreises Altötting mit großer Sorge. Der daraus resultierende Schuldendienst wird die dauernde Leistungsfähigkeit des Landkreises in den kommenden Jahren erheblich beeinträchtigen.
Bevor Sie sich, wehrte Kolleginnen und Kollegen, aufmachen mich jetzt dafür zu kritisieren, muss ich ihnen leider mitteilen, dass diese Sätze alle aus einer Stellungnahme der
Regierung von Oberbayern vom 16.5.2023 stammen.
Und kommt noch viel auf uns zu.
- Klinikdefizit
- Umbau der Maria-Ward-Realschule,
- neue FOS/BOS,
- Berufsschule,
- Herzog-Ludwig Realschule,
- Kreisverkehr Marktl (900 000€; verzichten),
- deutlich höhere Energiepreise,
- Inflation und steigende Personalkosten (8% im Jahr 2023)
- Digitalisierung der Behörden und Schulen,
- Auswirkungen des neuen GEG (Gebäude-Energie-Gesetz)
- Höhere Ausgaben für den Schuldendienst durch die explodierende Verschuldung,
Als wir vor zwei Jahren die Finanzlage und die Finanzplanung beklagten und von einem prekären Haushalt sprachen, wurden wir angegangen.
„Wer so rede, lese den Haushalt nicht richtig und benötige Nachhilfe“ warf man uns vor. Dieselbe Person, Namen kann ich gerne nennen, appellierte allen Ernstes: „Bauen, bauen, bauen und investieren – so schnell es geht.“ Ein Jahr später dann seine Kehrtwende mit dem Beklagen der Verschuldung und der Ablehnung der Finanzplanung, weil er „keine solide Haushaltswirtschaft“ erkannte.
Ja, so kanns gehen!
Andere Kreisräte sehen die hohe Kreditaufnahme ebenfalls nicht als Problem an, weil diese, ich zitiere, „solide über Jahrzehnte finanziert sei.“
Wie ich eben vorgelesen habe, sieht die Regierung von Oberbayern das aber ganz anders.
Nämlich so wie wir!
Mittlerweile erkennen auch andere Kreisräte das die Situation, ich zitiere erneut, „dramatisch“ ist - alles nachzulesen in den Protokollen.
Bei den Kliniken muss der Staat mehr tun. Und auch die Klinik selbst.
Herr Schneider und Mühldorfs Landrat Heimerl schrieben ja auch schon einen Brandbrief an Karl Lauterbach. Gut so!
Und Bayerns Gesundheitsminister gibt eine „Krankenhausmilliarde“. Ein erster Schritt.
Schon bei der Haushaltsrede des Jahres 2022 forderten wir, nicht unbedingt notwendige Dinge zu verschieben, wie z.B. die neue Stelle im ÖPNV oder die Stelle des Klimaschutzmanagers. Bereits im Jahr 2020 stellten wir Antrag, freiwerdende Stellen ein Jahr lang nicht neu zu besetzen. Wir mahnten damals schon, weit vor allen anderen, dass eine seriöse Haushaltspolitik schnellst möglichst alle Ausgaben, die unnötig sind oder keine Investitionen sind, auf den Prüfstand stellen muss.
Herr Mittermeier brachte auch schon mal einen Stellenabbau ins Gespräch. Von all diesen Vorschlägen wollte niemand etwas wissen. Inzwischen ist man aber auch zu der Kenntnis gekommen, bei den Stellenbesetzungen, Zitat, „richtig knausern“ zu müssen! Auch den Stellenplan nicht ganz zu besetzen wird inzwischen vorgeschlagen. Da schau her!
Man sollte auch der weiteren Zuweisung von Flüchtlingen widersprechen. Denn neben den sehr hohen Personalkosten wird der Haushalt auch durch teilweise Übernahme der Unterkunftskosten belastet. Wir reden von Millionen €.
Statt endlich mal ein Zeichen zu setzen und Druck von unten aufzubauen wie es andere Kommunen durchaus machen- die Asyldurchführungsverordnung lässt das zu- will man nun sogar weitere Stellen besetzen. Da ist dann von „richtig knausern“ bei den Stellenbesetzungen plötzlich nicht mehr die Rede. Auch nicht davon, den Stellenplan nicht ganz zu besetzen.
Der Campus Burghausen ist eine Aufgabe des Freistaats und nicht des Landkreises der dennoch Millionen als freiwillige Leistung dafür zur Verfügung stellt. Was wir nach den Vorgaben der Regierung von Oberbayern eigentlich bleiben lassen sollten.
Der Sparwille ist inzwischen deutlich zu erkennen. Er kommt aber leider viel zu spät.
Die Regierung von Oberbayern hat uns auferlegt, zügig und konsequent zu handeln. Dazu muss man auch offensichtliche Tabuthemen angehen, die man derzeit ausspart. Der vorliegende Haushalt bildet das aber leider nicht ab.