Kreishaushalt - AfD verhindert schlimmeres!
Hauptdiskussionspunkt bei der Debatte über den Haushalt des Landkreises Altötting für das Jahr 2021 waren nicht etwa die hohen oder gar unnötigen Ausgaben, sondern es drehte sich alles um die Höhe der Kreisumlage, also um die Frage, wieviel die Städte und Gemeinden an den Landkreis abführen müssen.
Es wurde sehr schnell klar, dass die CSU und auch der CSU-Ableger ‚Junge Liste‘ dem Wunsch des (CSU) Landrats Schneider folgt und für eine Kreisumlage von 53% plädiert - eine Steigerung um 2 Punkte (bisher 51%). Das würde z.B. für die hoch verschuldete Stadt Altötting Mehrausgaben von
400 000 € bedeuten. Klar wurde aber auch, dass alle anderen Parteien (SPD, Freie Wähler, Grüne, FDP, ÖDP) für einen niedrigeren Satz von 52% stimmen würden.
Die Position der AfD ist, den Hebesatz gar nicht zu erhöhen und bei 51% zu belassen. Die dazu benötigten Einsparungen wären u.a. der Verzicht auf einen Radweg im Bereich Winhöring (2 Millionen Euro) oder der Neubau des Landratsamtes, der mit über 20 Millionen veranschlagt ist. Selbst Altöttings Altbürgermeister Herbert Hofauer sieht 51% als sinnvoller an – und stünde damit auf der Position der AfD! Interessanterweise forderte die SPD-Burghausen im Mai 2020 den Landrat auf, die Kreisumlage bei 51% zu belassen – wollte davon aber in der Kreistagssitzung am 22.2.2021 nichts mehr wissen.
Das Ziel der AfD wäre es gewesen, die Kreisumlage bei 51% zu belassen. Das wäre aber nicht Mehrheitsfähig gewesen. Also galt es, zumindest die Erhöhung auf 53% zu verhindern. Hätten wir uns aber nun offen für die 52% positioniert, wären wir evtl. Gefahr gelaufen, dass einzelne Kreisräte „nicht mit der AfD“ stimmen würden- somit hätten wir das Ziel 52% evtl. gefährdet. Also gaben wir als Ziel 51% aus. So konnten die Räte der SPD, Freie Wähler, Grüne, FDP, ÖDP mit gutem Gewissen für 52% stimmen – und dem schlossen sich die drei Räte der AfD an. Und das waren die entscheidenden Stimmen. Denn ohne die Stimmen der AfD wäre die Kreisumlage auf 53% gestiegen!
Die stark verschuldeten Städte Neuötting und Burgkirchen stimmten ebenso für eine reduzierte Kreisumlage von 52%, wie die Stadt Burghausen und Marktl sowie die ehemaligen Bürgermeister von Altötting und Burghausen, Herbert Hofauer und Hans Steindl.
Unverständlich ist das Abstimmungsverhalten des Altöttinger Bürgermeisters S. Antwerpen, der trotz hoher Verschuldung der Stadt, für eine Kreisumlage von 53% stimmte – was für die Stadt Altötting eine Mehrbelastung von ca. 200 000 € bedeuten würde. Das ist vermutlich einem angeblich nicht vorhandenen Fraktionszwang in der CSU geschuldet, die geschlossen -ohne Ausnahme- für die höhere Kreisumlage stimmte.
Die AfD verweigerte ihre Zustimmung auch der Finanzplanung 2020-2024. Denn nachdem der Schuldenstand des Landkreises im Jahr 2020 von 23,2 auf 30 Millionen € stieg, kann der Schuldenberg Ende 2021 bereits bis zu 51 Millionen € betragen. Damit aber noch nicht genug, denn der mögliche Endstand der Verschuldung bis zum Jahr 2024 kann auf bis zu 111 Millionen € ansteigen! Und das ohne Verbindlichkeiten der Kliniken!
Natürlich ist uns bewusst, dass gerade jetzt sehr viele teure Investitionen anstehen. Zahlreiche Schulen müssen gebaut oder renoviert werden. Das ist ohne Verschuldung nicht zu machen. Jedoch darf eine Verschuldung nur das letzte Mittel sein. Zuerst müsste man Ausgaben vermeiden und Einsparungen vornehmen. In diesen schweren Zeiten darf man eben nur das machen, was unbedingt nötig ist. Andere Dinge müssen dann, auch wenn sie angebracht wären, eben zurückstehen. Solange man für den Neu- und Umbau des Landratsamtes über 20 Millionen ausgeben kann, solange der Landrat noch Geld für einen völlig sinnlosen Impfpass, der nirgends Gültigkeit hat, findet, solange man Millionen für einen Radweg, auch wenn er wünschenswert wäre ausgibt -um nur ein paar wenige Beispiele zu nennen- solange sind offenbar noch Einsparpotentiale vorhanden.