Reden mit der AfD: Muss das sein?

Wenn die AfD einen Antrag in den Kreistag einbringt, dann wird der in aller Regel diskussionslos abgelehnt. Da kommt es vermutlich weniger auf den Inhalt des Antrages an als auf die Verfasser. Denn AfD - das geht gar nicht.

Am 15.2.2021 standen zwei Anträge der AfD zur Vorberatung auf der Tagesordnung des Hauptausschusses des Kreistages.

Beim ersten Antrag ging es darum, dass diejenigen, die bei einem Corona-Schnelltest positiv getestet werden, kostenlos einen aussagekräftigeren PCR-Test machen dürfen. Denn ein positiver Schnelltest kann zu Quarantäne und vielen Problemen führen. Deshalb muss man sich bei Anordnung solch schwerwiegender Maßnahmen auch ganz sicher sein.

Der zweite Antrag hatte eigentlich nur das zum Inhalt, was der Oberbürgermeister Tübingens, Boris Palmer (Grüne), sehr erfolgreich in seiner Stadt zum Schutz der gefährdeten Gruppe der Älteren eingeführt hat. Das wäre womöglich auch ein Modell für Altötting gewesen.

Als die Tagesordnung bei diesen Anträgen angekommen war, fragte Landrat Schneider: „Ist wer dafür?“ Keine Meldung.  Bei der anschließenden Frage: „Wer ist dagegen?“ gingen alle Arme nach oben.

Die Anträge wurden nicht thematisiert, sie wurden nicht diskutiert, man nahm sie schlicht nicht zur Kenntnis. Alles was von der AfD kommt wird diskussionslos und prinzipiell abgelehnt. Es dauerte genau 20 Sekunden bis beide Anträge der AfD abgelehnt waren. Demokratie im Schnelldurchlauf.

Entlarvend war dann ein Vorfall bei der Sitzung des Kreistages auf dessen Tagesordnung diese beiden Punkte am 22.2.2021 nochmals standen - denn Anträge können nur vom Gesamt-Kreistag beschlossen oder abgelehnt werden.

Landrat Schneider fragte, ohne auf den Inhalt der Anträge einzugehen: „Will jemand was sagen?“

Und tatsächlich! Völlig unerwartet hob sich eine Hand als Zeichen der Wortmeldung!

Dieser überraschende Vorgang veranlasste Landrat Schneider zur Bemerkung

„Muss das sein?“

Muss es sein, dass jemand einen Antrag der AfD kommentieren will?

Das ist erschreckend und lässt tief blicken!

Eigentlich ist das ein Skandal- und von der Presse selbstverständlich nicht thematisiert, sondern verschwiegen.

Da derzeit viele Schulthemen im Kreis anstehen, wollte man den bestehenden, aber länger nicht einberufenen, ‚Schularbeitskreis‘ wieder aktivieren. Allerdings hätte man dazu auch die AfD einladen müssen. Und das geht scheinbar gar nicht. Also entschied man sich für offene Diskriminierung und machte aus dem Arbeitskreis flugs einen Ausschuss - denn in den Ausschüssen ist die AfD nicht vertreten. So einfach – und unfair – kann man Opposition loswerden.

Ganz demokratisch freilich.