Haushaltsrede der AfD im Stadtrat Altötting

Die Haushaltszahlen fallen erstaunlicherweise gut aus, besser als von uns erwartet. Es gibt offenbar keinen Einbruch bei der Gewerbesteuer durch Corona. Wir haben das mit der Kämmerei nochmal diskutiert und die Hintergründe erklären lassen.

Es ist sicher nicht so, wie es ‚Die Liste‘ darstellt, dass alles schlecht sei. Im Gegenteil. Die Stadt hat gute Arbeit geleistet. Und ich bin keiner, der zu allem ja und amen sagt.

Freilich gibt es auch etwas zu kritisieren. Das verwundert nicht, das mache ich seit vielen Jahren.

Wir bemängeln, dass man sich offenbar mit der hohen Verschuldung arrangiert. Maßnahmen zum Abbau der Verschuldung sind nicht erkennbar.

Im Gegenteil, wir tun so, als wäre alles in Ordnung und leisten uns

- einen neuen Eingangsbereich des Rathauses für eine halbe Million oder

- Videoleinwände im Forum für 100 000 € oder

- die Beteiligung an den Masken, die der Landkreis verschickte, für fast 100 000 € – andere Kommunen, wie z.B. Neuötting oder Töging, haben da nicht mitgemacht.

Das macht in Summe schon fast eine dreiviertel Million aus. Wenn man jedes Jahr 500 000 € einsparen würde, dann hätten wir in einer Wahlperiode von 6 Jahren eine Einsparung von 3 Millionen €- das würden wir als großen Erfolg bezeichnen.

Die Kreisumlage steigt auch. Das war zu erwarten

Die Bürgermeister von Neuötting, Burghausen und Burgkirchen sowie die Altbürgermeister Hofauer und Steindl stimmten für 52% - wie die AfD auch. Die CSU- und damit Bürgermeister Antwerpen- stimmte geschlossen für 53%.

Das hat mich irritiert!

Leider stehen die Finanzen auch bei den Stadträten scheinbar nicht an oberster Priorität. Bei den Themen für unsere geplante Klausur schafften es die Finanzen nur auf den 6. Platz.

Alles in allem werden wir dem Haushalt in diesem Jahr nochmal zustimmen, mahnen aber weiterhin die zu hohen Schulden an.