Politische Veranstaltungen im Forum

Veranstaltungen politischer Parteien und Gruppen im Kultur- und Kongress-FORUM

Nach den AGBs des FORUM dürfen Veranstaltungen politischer Parteien über der Bezirksebene hinaus nicht im FORUM durchgeführt werden.

Jedoch hat der Stadtrat am 12.12.2012 beschlossen, im Einzelfall auf Grundlage eines Stadtratsbeschlusses, Ausnahmen zuzulassen.

Kürzlich haben sich die FREIEN WÄHLER mit dem Gedanken gespielt, ihren Landesparteitag 2010 im FORUM abzuhalten. Die Verwaltung schlug dem Stadtrat vor, dies zu genehmigen.

Solche Einzelgenehmigungen und Ausnahmen haben jedoch den Makel, dass sie willkürlich sind und mitunter die Gleichbehandlung verletzen. Einer Ungleichbehandlung politischer Parteien wäre damit Tür und Tor geöffnet- was nach Artikel 3 GG generell verboten ist.

Deshalb schlagen wir vor

1. Entweder die AGB des FORUM strikt einzuhalten und keinerlei Ausnahmen zuzulassen, oder
2. Ausnahmen, ohne Einschränkungen, nur für Parteien, die im Stadtrat vertreten sind, und damit einen Rückhalt in der Bevölkerung belegen, zuzulassen.

AfD Altötting