Bürgermeisterwahl

Am 15. März wird in Altötting ein neuer Bürgermeister gewählt. Ein Bürgermeister soll die städtischen Angelegenheiten sachlich, finanzorientiert, mit Maß und Ziel und vor allem neutral erledigen.

Ein Bürgermeister vertritt die gesamte Bevölkerung und nicht nur seine Klientel oder gar nur seine Partei.

Ich denke das sollte eigentlich klar sein.

Ist es auch- aber nicht für jeden!

Denn wenn man sich die Aussagen von den Kandidaten der SPD (Marco Keßler) und der ‚Liste‘ (Marcel Seehuber) betrachtet, so muß man erkennen, daß die grundlegenden Voraussetzungen für das Bürgermeisteramt nicht erfüllt werden.

Herr Kessler will mit einer Gruppierung am rechten Rand nicht zusammenarbeiten.

Vielleicht hat er ja nicht verstanden, dass es in der Kommunalpolitik keine Koalitionen gibt sondern dass jedes Thema eine Mehrheit im Rat finden muss. Und, wie stellt sich Herr Keßler das Ausgrenzen der von den Bürgern gewählten Stadträten vor? Deren Anträge nicht zu bearbeiten und deren Fragen nicht zu beantworten. Ideen und Vorschläge der AfD pauschal wegschieben? Wird er Abstimmungsergebnisse, die mit Stimmen der AfD eine Mehrheit fanden, anerkennen? Oder wie soll seine Weigerung einer „Zusammenarbeit“ denn in der Praxis aussehen?

Ja, es gibt wichtigere Themen als einen Leinenzwang im Gries, wie Herr Keßler meint. Aber es gibt auch solche Themen; die müssen auch behandelt werden. Man kann sich die anfallenden Themen ja nicht aussuchen und die Interessen sind vielfältig. Als Nicht-Stadtrat mag ihm so was womöglich entgangen sein. Wir sind gespannt welche wichtigen Themen Herr Keßler Monat für Monat auf die Tagesordnung setzten möchte.

Und wer behandelt dann die ‚unwichtigen‘ Themen? Und wer legt fest was wichtig ist und was nicht?

Und, mit einer Zusammenarbeit aus dem linken Rand hätte Herr Keßler offensichtlich keine Probleme, also mit denen die Wirte unter Druck setzen, pöbeln und schreien und Farbbeutel gegen Wirtshäuser werfen. Da hat man wohl zu viel politische Schnittmenge.

Noch viel grausamer sind die Aussagen von Marcel Seehuber. Monatliches Freibier für alle, finanziert vom Bürgermeisterlohn!

Offene Wählerbestechung!

Strafgesetzbuch §108b

• Wer einem anderen dafür, daß er nicht oder in einem bestimmten Sinne wähle, Geschenke oder andere Vorteile anbietet, verspricht oder gewährt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Zudem kann das Wahlrecht entzogen werden.

Aber in der Presse wird er hofiert weil er frischen Wind reinbringt?

Frischen Wind? Quatsch bringt er rein! Und das ist nicht ‚geil‘ wie er selber meint- das ist zum schämen.

Wie z.B. auch sein angeblicher Verzicht auf den Dienstwagen. Wie peinlich ist denn das? Womöglich tritt er bei externen Terminen auch noch mit Perücke auf. Wäre er Stadtrat so würde er wissen, dass man sehr viele Vorhaben nicht durchführen kann weil man kein Geld hat. Da er das aber offenbar nicht weiß, redet er Unsinn und fordert einen Seenlandschaft, eine Sauna und eine open-Air-Bühne. Vorschläge zur Finanzierung? Fehlanzeige.

Ja, wir brauchen mehr Geschäfte und auch bezahlbaren Wohnraum. Auf die Vorschläge Seehubers, wie der Stadtrat das machen soll, weil es außerhalb seines Wirkungsbereiches ist, warte ich mit Ungeduld. Der Stadtrat kann keine Geschäftsleute oder Firmen zwingen sich hier anzusiedeln; ebenso kann der Stadtrat keine Bauträger zum Bau von Wohnungen verpflichten. Aber reden kann man leicht. Gerade wenn die Ahnung nicht Schritt hält.

Ach ja, Seehuber will Altötting bis zum Jahr 2035 klimaneutral machen. Hat er das versprochene Freibier selber getrunken? Oder wie kommt er auf so einen Unsinn? In 15 Jahren sollen wir allesamt e-Autos fahren die ausschließlich mit erneuerbaren Energien versorgt werden. Heizen sollen wir dann vermutlich nur mit Holz (und die ganze Gegend verpesten). Straßenbeleuchtung gibt’s dann halt auch nicht mehr, Straßen- und Kanalsanierungen auch nicht und Neubau der von ihm geforderten Wohnungen schon gar nicht. Die Firma Ester wird dann freilich abwandern. Dem Klima ist das egal- mir aber nicht.