Haushaltsrede Kreistag 2023
"Zum Haushalt gehört auch die mittelfristige Vorausplanung- und die wies beim letzten Haushalt rund 100 Millionen Verschuldung aus. Die dunklen Wolken waren also bereits zu sehen.
Vor einem Jahr forderten wir an dieser Stelle das, was man inzwischen machen MUSSTE: nach Einsparungen ringen.
Und weiter sagten wir: „Solange die Finanzlage prekär ist, sollen nicht unbedingt notwendige Dinge verschoben werden.“
Auch das wird jetzt gemacht.
Und dann hörten wir heute die Forderung nach einer Deckelung des Haushaltes. Auch das hatten wir im letzten Jahr bereits gefordert.
Für das alles wurden wir jedoch gescholten.
Zahlreiche Redner, widersprachen und meinten, es handle sich NICHT um einen „prekären Haushalt“. Mancher sah auch keine dunklen Wolken aufziehen.
Es gab sogar die Meinung, dass eigentlich „die Sektkorken knallen“ müssten. Und das von der Person, die gerade eben massiv vor den Folgen der Verschuldung gewarnt hat!
Aber wie das so ist, folgt nach dem Sekt mitunter auch der Kater.
Denn ein paar Monate später wurde die Haushaltssituation offiziell als schwierig bezeichnet; kurz darauf titelte die Tageszeitung: „der nächste Haushalt wird schlimm.“
Man tat aber mitunter weiter so, als wäre alles ok und stellte den Sekt kalt.
Ein Klimaschutzmanager wurde eingestellt und eine Mobilitätsstelle geschaffen.
Man wollte noch eine Dachterrasse und einen Ruheraum beim Hallenbad, einen Kreisverkehr am geplanten neuen Schulzentrum und eine FOS/BOS für 60 Millionen Euro - und auch das Landratsamt musste unbedingt gebaut werden. Jetzt haben wir die Situation, dass das LRA gebaut wird- die FOS/BOS aber nicht.
Es sollte umgekehrt sein!
Wir verkennen nicht, dass der Landkreis in den letzten Monaten tatsächlich redlich bemüht war einzusparen. Wir verkennen aber auch nicht, dass man das schon weit früher hätte machen müssen.
Der vorliegende Haushalt spiegelt das wider, was derzeit möglich ist. Aber es ist auch kein Geheimnis, dass er mitunter mit Zahlen versehen ist, die den Haushalt zwar ausgleichen, die aber eher Wunschzahlen sind Dazu habe ich ein Zitat. Und das lautet: „Von 2022 bis 2025 ist es ein Märchenbuch.“ Es stammt nicht von den Gebrüdern Grimm, sondern von Landrat Schneider!
Natürlich hat unsere derzeitige Situation durchaus auch externe Ursachen.
-Die Inflation.
-Der Finanzausgleich benachteiligt unseren Landkreis.
-Das Klinikdefizit belastet uns enorm.
-Und natürlich auch die zahlreichen Neubauten und Renovierungen etc. die jetzt alle gleichzeitig kommen.
Allerdings muss man sich schon auch an die eigene Nase fassen.
-Man hätte gewisse Neubauten schon früher machen müssen.
Und dann hat man offenbar noch zwei Themen, über die man nicht gerne spricht, quasi zwei Tabu-Themen!
-Das Klinikdefizit ist teilweise auch darauf zurückzuführen, dass es einen dramatischen Rückgang der Belegungszahlen gab. Minus 27% in der Bettenbelegung! Auch, weil man Patienten weggeschickt hat.
-Und man hätte auch den Zuzug weiterer Flüchtlinge stoppen können, so wie es auch andere Landkreise machen und wie wir es beantragt haben. Denn auf den Kosten für die Verwaltung/Personalkosten wie auch auf einen Teil der Kosten für die Unterbringung bleibt der Landkreis sitzen. Bei 1300 Ukrainischen Flüchtlingen kommt da enorm vielzusammen. Ich weiß das, ich habe bis zu 5 gleichzeitig bei mir aufgenommen!
Wir haben also gespart im Sport und in der Jugendarbeit- aber bei den Flüchtlingen nicht.
Nächstes Jahr wird der Haushalt ganz sicher nicht einfacher werden. Was tun?
-Die Regierung muss den Kommunen bei den Kliniken helfen; so wie bisher geht es nicht weiter!
-Wir brauchen dringend wieder die üblichen Belegungszahlen in den Krankenhäusern- ansonsten macht ja die Aufstockung der Bettenzahl erst recht keinen Sinn.
-Eine Umstellung von Kameralistik auf Doppik, wie es quasi alle anderen Bundesländer schon getan haben, wäre auch bei uns überlegenswert.
-Überprüfung aller Verträge, die es übrigens auch für freiwillige Leistungen gibt, und Anpassung derselben.
-Begrenzung des Zuzugs führt zu Einsparungen beim Personal und den Unterkunftskosten.
- und vor allem: sparen, sparen!
Vielen Dank.