Tempo 30 in ganz Altötting?

Die SPD hat zur Aprilsitzung 2022 einen Antrag eingereicht, der vorsieht ganz Altötting-mit Ausnahme der wenigen Hauptstraßen- zur Tempo 30-Zone zu machen.

Nachfolgend mein Redebeitrag:

„Neben den Geschwindigkeitsbeschränkungen gibt es noch die Straßenverkehrsordnung. Diese besagt, dass man auf einer Straße auch ohne Tempo-30 Begrenzung nicht automatisch 50 fahren darf, wenn es die Bebauung, das Umfeld etc. nicht hergibt,

69% der nicht übergeordneten Straßen in AÖ haben ohnehin schon die Tempo-30-Begrenzung; auf den anderen, so betonen auch die Antragssteller, „kann man ohnehin keine 50 fahren“.

Warum also der Antrag?

Der Antrag würde ein sehr teures Gutachten nach sich ziehen und zudem müssten Straßen in Tempo-30-Zonen womöglich optisch verbaut werden- was zu sehr hohen Kosten führt.

Deshalb leuchtet mir die Sinnhaftigkeit des Antrags nicht ein.

Vielmehr befürchte ich, dass man übergeordneten Behörden aushebeln will, die Manchem ein Dorn im Auge sind.

Ich erinnere an die Tempo-30 Regelung in der Konventstrasse oder die Versetzung des Tempo-30-Schildes in der Herrenmühlstraße! Diese Beschlüsse mussten wir ja zurücknehmen.“

 

Hinzufügen möchte ich noch:

Bei diesem Antrag geht es meiner Meinung nach eher um Ideologie. Schritt für Schritt will man den Autoverkehr unattraktiv machen. Der Antrag ist ein Mosaikstein in einem Bild, das sich mehr und mehr abzeichnet:

- Autoverkehr verlangsamen, Tempo drosseln auf allen Straßen.

- Gedankenlose Nutzung des Autos in Frage stellen: Auto in der Stadt = uncool.

- ! Auto-frei-Tag for future, Klimaschutz.

- Rechts vor Links im Kreuzungsbereich.

- Ampeln ersetzen

All das sind eingebrachte Ideen hier aus dem Stadtrat. Man sprach sogar schon vom „Virus Auto“. Das es Ziel ist, das Auto zurückzudrängen, gibt man unumwunden zu.

Den Erfolg des Molibitätsreferates will man an der Zahl der zugelassenen Pkw messen. Die Zahl der Autos soll halbiert werden! Deshalb geht es im Mobilitätskonzept des Referenten nahezu ausschließlich um Radverkehr und nicht um Mobilität an sich. Der Antrag der SPD passt zu dieser Stoßrichtung. Was kommt als nächstes? Sperrung bestimmter Straßen an Sonntagen? Auch das wurde ja schon angeregt.

Bei der Diskussion wurde von drei Rednern behauptet, dass Tempo 30 besser für das Klima sein (Ach Gott!).

Auf das antwortete ich: “Wenn man Straßen, auf denen man ohnehin nicht schneller als 30 fahren kann, als Tempo 30-Zone ausweist, dann ändert sich an der Geschwindigkeit nichts. Wieso schiebt man immer das Klima vor? Weil es immer gut ankommt!“.

8.4.22