Landesentwicklungsprogramm Bayern 2012
Da das LEP Grundsätze und Ziele massiv zusammengestrichen hat, verliert es sich weitgehend in allgemeine Aussagen und wird nur ganz selten konkret.
Ich vermisse schmerzhaft Planungen, um unser Chemiedreieck sinnvoll an den Flughafen München anzubinden. Kein Wort im LEP über Planungen im Straßennetz um die unhaltbaren Zustände zu verbessern. Kein Wort auch über den Ausbau der Bahnstrecke München-Freilassing-Salzburg.
Das Einzige, was ich in dieser Hinsicht im LEP finde – da wird er dann seltsamerweise wieder sehr konkret- ist die beabsichtigte Schaffung eines regionalen Landeplatzes in der Region Mühldorf- dessen Sinn sich mir jedoch nicht erschließt.
Nahezu vollständig gestrichen sind die Grundsätze in den Bereichen Kultur und Sport.
Im vorausgegangenen LEP war Kultur noch stark verankert.
Da war von Theater- und Musikaufführungen, von Musikpflege, vom Ausbau der Museen und vom Erhalt der Archive die Rede.
Das alles findet sich im neuen LEP nicht mehr. Keine Detailaussagen mehr
Ebenso wenig wie die ursprünglichen Aussagen des LEP im Jahr 2006 zum Thema Sport: Sportanlagen zur Verfügung zu stellen ausbauen und erhalten, bes. in ländlichen Bereichen usw. Kein Wort davon im neuen LEP!
Was in den Stellungnahmen des Bayerischen Gemeinde- und des Bayerischen Städtetage überhaupt nicht thematisiert wurde, ist die massive Aufblähung des LEP zu den Themen Energiewende und Klimaschutz.
Das LEP will nun verstärkt erneuerbare Energien, insbes. Photovoltaik und Wind.
- und übersieht dabei, dass diese Energielieferanten nichtgrundlastfähig und damit nicht zur dauerhaften Deckung des Energiebedarfs geeignet sind. Man versucht allen Ernstes physikalische Gesetze per Mehrheitsbeschluss außer Kraft zu setzen.
Deshalb klafft bei den Planungen der Bay. Staatsregierung in Sachen Energieerzeugung eine Versorgunglücke von 30%!
Zudem wird im LEP einseitig auf Photovoltaik und in keinem Fall auf Sonnenkollektoren gesetzt (obwohl Sonnenkollektoren direkt warmes Wasser liefern das bedingt gespeichert werden kann).
Der LEP stellt auch fest daß Geländerücken sowie Täler von hoher ökologischer Bedeutung sind, wischt diese Erkenntnis aber dann schnell beiseite.
Denn man stellt lapidar fest:
„Der Ausbau (der Windkraftanlagen) wird in erheblichem Maß Flächen in Anspruch nehmen, Veränderungen im Landschaftsbild mit sich bringen und zu zusätzlichen Nutzungskonflikten führen.“
Nach dem Bayerischen Energiekonzept„Energie innovativ“ sollen bis 2021 die Anteile der erneuerbaren Energien am Stromverbrauch in Bayern auf über 50 v.H. gesteigert werden.
Dieses Ziel weicht extrem vom „Klimaprogramm Bayern 2020“ der Bay. Landesregierung ab in dem der Anteil erneuerbarer Energien am Stromverbrauch bis zum Jahr 2020 ein 30% Ziel anpeilt.
Im LEP sind unrealistische über 50% angegeben!
Zum Schluss noch etwas Unvermeidliches:
Ein neues Kapitel im LEP nimmt nämlich der sog. Klimawandel ein.
Die Aussagen dazu entbehren leider jeder wissenschaftlichen Grundlage und sind nur die üblichen Phrasen, die man als wissenschaftlich bewiesen ansieht; was sie jedoch keinesfalls sind. Im Gegenteil.
Die Bayerische Staatsregierung hat auf ein 8-seitiges Schreiben vom 22.8.2012 von mir bislang nicht geantwortet. Darin habe ich die Aussagen des LEP widerlegt und ich bat um Mitteilung über die Quellen und wissenschaftlichen Belege zu den im LEP gemachten Aussagen zum Klimawandel.
Antwort: wie immer- keine.
Ausdrücklich unterstütze ich die Idee des Bay. Städtetages, für grenznahe Gebiete eine zusätzliche Raumkategorie zu schaffen!
Dieser Forderung schloß sich in einem Entwurf vom Freitag 14.9. die Stadt Altötting an, strich dies aber in einem Neuentwurf 3 Tage später wieder raus.
Auf meine Anfrage hin, mit Unterstützung von Hr. Konrad Heuwieser, wurde dieser Passus als Forderung der Stadt Altötting wieder aufgenommen.
Denn , so mein Kommentar, der LEP will zwar die Abwanderung der Bevölkerung vermindern.
Gleichzeitig will er aber „die Europäischen Metropolregionen München und Nürnberg wirtschaftlich, verkehrlich, wissenschaftlich, kulturell und touristisch weiterentwickeln.
Was soll da noch für die Randgebiete übrig bleiben ?
Den von der Verwaltung vorgeschlagenen Punkten kann ich zustimmen.
Das sind u.a.die Tatsache, daß Kooperationsräume höhere zentralörtliche Versorgungsaufgaben übernehmen können, ohne daß sich diese förmlich als zentrale Orte eignen.
Es wird auch darauf aufmerksam gemacht, daß das Ziel, die öffentliche Wasserversorgung als essentieller Bestandteil in kommunaler Verantwortung zu halten, im neuen LEP nicht mehr enthalten ist.
Ich stimme also den von der Verwaltung vorgeschlagenen Änderungen zu, kann aber dem LEP als Ganzem keine Zustimmung geben.
Denn Vieles ist zu oft widersprüchlich und wage und ich großen Bereichen- nicht in allen- zu wenig detailliert dargestellt. Manches ist sogar schlichtweg falsch.
Manches erfordert einen politischen Spagat olympischen Ausmaßes – gerade wo man Sport aus de LEP gestrichen hat.