Demokratische Ausgrenzung

Viele Jahre war die SPD mit 2 Stadträten eine Fraktion. Der AfD, die jetzt ebenfalls 2 Stadträte stellt, gesteht man das aber nicht zu. Da die SPD derzeit 3 Stadträte stellt, setzt man kurzerhand die Fraktionsstärke auf 3 hoch. Eine klare Benachteiligung, auch finanziell. Denn die Fraktionen erhalten Geld: 300 € pro Fraktion plus 50€ je Mitglied der Fraktion. Das gibt dann für die CSU 800€, die FW 550€, SPD und Die Liste je 450€.

AfD und ÖDP: 0 €.

Jedoch erhält jeder fraktionslose Rat einmal jährlich pauschal 100€.

Bei unserer politischen Arbeit sind wir deshalb finanziell eingeschränkt. Aber es kommt noch schlechter. Denn die Sprecher der Fraktionen erhalten auch noch Geld! Die CSU 1200€, die FW 950€, SPD und Die Liste je 850€,

AfD und ÖDP: 0€.

Die SPD und Die Liste haben 3 Räte, die AfD zwei. Wie kann man begründen, dass die SPD und Die Liste insgesamt je 1300 € für ihre politische Arbeit erhält, die AfD, mit zwei Räten, aber nur 200 €?

Mein Vorschlag noch zusätzlich 200€ für die AfD (und auch etwas für die ÖDP) wurde von denen, die üppig von der derzeitigen Regel profitieren, einmütig abgelehnt.

Da die AfD auch aus allen Ausschüssen ferngehalten wurde, und auch keines der 12 Referate besetzt, klafft die Lücke sogar noch weiter auseinander.

Ausgrenzung pur. Und ich fürchte, dass sich noch nicht mal jemand dafür schämt.

Günther Vogl, Mai 2020