Erklärung zu Nebengeschäften – abgelehnt!

Sie erinnern sich noch an die sog. ‚Masken-Affäre‘. Im Januar 2021 wurde bekannt, dass eine Tochter der früheren CSU-Größe Gerold Tandler von überteuerten Maskenverkäufen profitiert haben soll. Der SPIEGEL berichtete davon, dass sich der CSU-Bundestagsabgeordnete Stephan Mayer bei der Sache eingesetzt haben soll.

Stephan Mayer, der auch im Kreistag Altötting sitzt, musste eine eidesstattliche Versicherung abgeben, dass er an diesem Geschäft nicht beteiligt war.

Am 3. Juni 2021 erkläre der CSU-Bundestagsabgeordnete Tobias Zech seinen vorrübergehenden Rückzug aus seinen politischen Ämtern. Herr Zech ist ebenfalls Mitglied des Kreistages.

Im neuen Bayerischen Abgeordnetengesetz wurden die Verhaltensregeln und Auskunftspflichten neu geregelt. Die AfD im Kreistag Altötting forderte, dass diese Grundsätze auch auf Kreisebene zur Anwendung gebracht werden sollten.

Dies wurde jedoch im Kreistag gegen die Stimmen der AfD abgelehnt.

Transparenz und Offenlegung ist dann bei den Altparteien letztendlich vielleicht doch nur eine Floskel. Ach ja, in der Zeitung wurde dieser Antrag mit 4 Sätzen erwähnt- unter der Überschrift „Stellen für Klima und ÖPNV. Informationen zu aktuellen Plänen im Kreistag.“- also sehr gut versteckt.