Verschweigen und lächerlich machen.
Im Artikel „AfD scheitert mit allen Anträgen“ behauptet ANA-Chefredakteur Herr Schwarz, dass die AfD im Kreistag gefordert hätte, dass fraktionslose Kreisräte gleich hohe Entschädigungen wie jene von Fraktionen bekommen sollen.
Das stimmt nicht!
Wir haben beantragt:
1) dass fraktionslose Kreisräte zu Fraktionssprechersitzungen eingeladen werden,
2) dass diese dann dieselbe Entschädigung bekommen wie Fraktionssprecher,
3) dass Gruppen bei ihren Vorbereitungstreffen wie Fraktionen behandelt werden,
Zudem hat Herr Schwarz nicht erwähnt, dass es triftige Gründe für unsere Anträge gibt.
Zu 1) Das ‚Taschenbuch für Gemeinde- und Stadträte in Bayern‘ schreibt auf Seite 37, dass fraktionslose Räte zu Fraktionsführerbesprechungen (!) eingeladen werden müssen.
Das findet man auch in der Gesetzes-Kommentarsammlung von Wolters Kluwer. Zudem hat auch die Bayerische Verwaltungsschule bestätigt, dass Fraktionslose zu diesen Fraktionssprechersitzungen eingeladen werden müssen! Darauf habe ich hingewiesen!
Sie hat er nicht erwähnt!
Da die Einladung zu diesen Sitzungen also zwingend ist, muss auch die entsprechende Entschädigung in der Satzung geregelt und der Text angepasst werden (Antrag 2).
Zu 3). Die Bayerische Staatskanzlei stellt Gruppen den Fraktionen gleich; das gilt ausdrücklich auch für die Entschädigungen. Auch das habe ich vorgetragen. Auch das hat Herr schwarz nicht erwähnt!
Das sind aber schwerwiegende Argumente. Er hat diese ignoriert und höchst einseitig berichtet.
Dafür breitete er eine Nebensächlichkeit aus. Z.B daß Herr Hofauer unseren Ausdruck von Fraktionsführern maßregelte- obwohl dieser Ausdruck genauso in dem genannten Handbuch für Kommunalpolitiker steht. Und als Herr Hofauer sagte, er wüsste ja nicht, wer diesen kommunalpolitischen Führer herausgebracht hat, antwortete ich, dass ich das Buch als Stadtrat von der Stadt Altötting -also von Herrn Hofauer selber- bekommen habe. Auch das wurde verschwiegen
Herr Hofauer hat sich blamiert aber Herr Schwarz drehte es total um.
Dass es Kreistag statt Kreisrat, wie auf unseren Anträgen geschrieben, heißt (obwohl es in beiden Fällen analog Stadtrat heißt!) findet er ebenso berichtenswert wie dass uns Dr. Gerstorfer zusammenhangslos beschimpft obwohl wir nicht gegen die Anschaffung der Computer für die Kinder waren sondern ausschließlich gegen deren hohen Preis von rund 1000 € pro Stück (inkl. Mengenrabatt, den es ja wohl gegeben haben muss).
Hauptsache es wird Dreck auf uns geworfen. Das merkt der Bürger sehr wohl und lacht mittlerweile über die Berichterstattung.
Eine neutrale Berichterstattung sieht jedenfalls anders aus.
Bei der AfD wird jeder Lapsus groß aufgebauscht. Aber dass Herr Landrat Schneider offenbar den Unterschied zwischen Anfrage und Antrag nicht kennt, das wird freilich nicht thematisiert. Ja, wir waren einverstanden, dass unsere Anfragen schriftlich beantwortet werden – ich habe das geradezu gefordert als ich nachfragte, warum denn unsere Anfragen auf der Tagesordnung stünden wo Anfragen doch üblicherweise von der Verwaltung an den Fragensteller beantwortet würden.
Herr Schwarz tut alles, um uns in ein schlechtes Licht zu rücken. Da spielt Neutralität und Objektivität ebenso wenig eine Rolle wir der journalistische Ehrenkodex.