Sparen, was ist das?
Altötting hat pro Kopf dreimal so viele Schulden wie eine vergleichbare Stadt. Der Schuldendienst beträgt fast 3 Millionen Euro pro Jahr. Und man weiß, dass Corona sich in den nächsten Jahren massiv auf die Finanzen der Stadt auswirken wird.
Burghausen (!), Neuötting und Waldkraiburg haben Haushaltssperren eingeführt. Garching eine interne Haushaltssperre.
Altötting, die mit den meisten Schulden, hat so etwas scheinbar nicht nötig.
Man gibt weiterhin Geld aus als ob man es hätte und als ob die Corona-Krise nicht da wäre.
Über den Zuschuss von 99000 € für die Beregnungsanlage des TVA habe ich bereits in meinem Bericht ‚Ideologie verursacht Kosten‘ berichtet.
Aber bei dem Tempo mit dem die Stadt das Geld rauswirft kommt man kaum mehr mit dem Schreiben mit.
So wie bei der Beregnungsanlage, die nicht vom Gesamtstadtrat genehmigt wurde, sondern von Planungs- und Umweltausschuss durfte der Stadtrat auch nicht über zwei Großbildleinwände an beiden Seiten der Forums-Bühne nicht abstimmen. Das hat wieder der Ausschuss gemacht. Die Höchstsumme die ein Ausschuss ohne Stadtratsbeschluss vergeben darf, sind 100 000 €. Und genau das hat man dann auch bewilligt.
99 000 € für den TVA, 100 000 € für das Forum. Beides war sicher nicht notwendig.
Und über solche Beschlüsse erfahre ich als Stadtrat erst im Nachhinein in den Sitzungsprotokollen.
Aber damit sind wir noch nicht am Ende der Ausgabenorgie. Es soll ja auch das Rathaus renoviert werden. Mein Vorschlag das ganze Vorhaben zu verschieben bis man Genaueres über die Entwicklung der Finanzen sagen kann, wurde ignoriert.
Schlimmer noch, man erhöht die Kosten sogar noch.
Denn zusätzlich zum geplanten Rathausumbau will man zusätzlich noch den Eingangsbereich sanieren und mehr Bürgerfreundlichkeit bieten. Mag ja schön und gut sein, aber nötig ist es nicht. Aber es kostet. Von den drei vorgestellten Varianten hat man natürlich die teuerste genommen- kostet schlappe 450 000 €. Freilich habe ich das abgelehnt- und sogar auch zahlreiche andere Räte. Aber die Mehrheit hat beschlossen diese 450 000 € auszugeben.
Wenn wir so weitermachen werden wir bald mal bei den freiwilligen Leistungen sparen müssen. Dann wird evtl. das Schwimmbad geschlossen. Dafür können sich die betroffenen Bürger dann im neuen bürgerfreundlichen Rathaus auch standesgemäß beschweren.
Dezember 2020