Haushalt Stadt Altötting 2023

Sehr geehrte Damen und Herren,

selbst wenn man die Kreditermächtigung aus dem Vorjahr nicht braucht erreichen wir eine Rekordverschuldung von 27,9 Mio- so hoch waren die Schulden noch nie!

Spare in der Zeit dann hast du in der Not- so ein Sprichwort.

Und die Not kommt! Den Landkreis zerreißt es gerade finanziell. Die Verschuldung soll innerhalb weniger Jahre von ca. 25 Mio auf prognostizierte 180 Mio steigen. Deshalb hat man schon mal den Neubau der FOS/BOS auf Eis gelegt; man wird dennoch die 100 Mio Schuldengrenze reißen.

Finanziert werden muss da hauptsächlich von den Kommunen

Und auch die Stadt selbst hat ja Einiges vor. Z.B. die Sanierung des Freibades oder der anstehende Hochwasserschutz der uns mit einem zweistelligen Betrag belasten wird.

Deshalb werden wir sparen MÜSSEN.Es hilft nichts die Augen zu verschließen.

Dass es geht zeigt der Landkreis.

Denn der MUSS nun irgendwie fast 17 Millionen hernehmen.

Deshalb tat man, was man bisher noch nie getan hat: Vertreter aller Parteien berieten dort mehrmals über mögliche Streichungen. Und das funktioniert, auch wenn es schmerzhaft ist.

 

Ich fordere in unregelmäßigen Abständen immer wieder einen Arbeitskreis der Sparvorschläge macht. Es wird Zeit, dass wir das endlich in Angriff nehmen.

 

Kultur oder Tortur?

Altötting plant, mit anderen Städten der „Shrines of Europe“, also anderen Wallfahrtsorten, ein mehrtägiges Kulturfestival. Es wird angeblich hoch durch die EU subventioniert. So weit, so gut. Allerdings gibt es da aber offenbar ein paar „Richtlinie“ oder „Vorgaben“, auf die man bei der Durchführung achten soll. Und die sind allesamt „woke“, „in“ und „hip“: Diversität, Gender, Klimaneutral und möglichst sollen auch ukrainische Künstler dabei sein. Und man kann sich auch einen Kochvorführung vorstellen, bei der mit Zugabe von Insekten gekocht wird. Ist ja derzeit modern- allerdings nicht in aller Munde.

Zusammengefasst habe ich das bei der Stadtratssitzung wie folgt zusammengefasst: „Der ideale Künstler ist dann offenbar ein schwuler, schwarzer Ukrainer, der uns klimaneutral Insektenrisotto zubereitet“.

Lasst Kultur Kultur sein. Warum muss man das mit all dem Gender-, Diversity- und Klimaquatsch einengen. „Könnt Ihr keine normale Kultur mehr machen?“, fragte ich. Alles unter dem Vorbehalt der Diversität, des Genderns und des Kampfes gegen den Klimawandel zu stellen, das trage ich nicht mit. Ich stimmte als Einziger dagegen.

Februar 2023

Windpark

Am 14. Dezember erfuhren die Bürger des Landkreisen, jedenfalls die, die eine Tageszeitung haben, dass im Staatsforst bis zu 40 Windräder aufgestellt werden sollen. Groß war die Verwunderung und bei Manchem auch die Bestürzung. Nun galt es abzuwägen, Vor- und Nachteile zu überdenken. Dazu braucht man Informationen. Dem Stadtrat in Altötting war das aber alles offenbar völlig egal. Am selben Tag, an dem der Bürger über die 40 Windkraftanlagen mit Staatsforst erfuhr, also am 14.12.2022, wurde im Stadtrat Altötting bereits darüber abgestimmt. Details und Infos vorab: keine.

Manchen Räten war offenbar nicht klar für was sie ihre Zustimmung gegeben habe. Denn da wurde fabuliert „warten wir erst die Windmessungen ab“, „mal schaun wie die Umweltprüfung ausgeht“ oder „es ist ja noch nichts entschieden“. Diese Räte hätten besser den Abstimmungstext lesen sollen! Denn da steht klipp und klar „Die Stadt Altötting ist mit der Planung, der Errichtung und dem Betrieb von Windkraftanlagen auf ihren Stadtgebiet einverstanden.“

Ohne wenn und aber. Man hätte eigentlich auch eigene Wünsche und Vorstellungen einbringen können- hat man aber nicht. Man hätte z.B. die Anzahl der Anlagen auf Altöttinger Gebiet begrenzen können, oder den Mindestabstand zu Wohnbebauung usw.

Wer ein Haus bauen will muss umfangreiche Pläne einreichen und sich an alle Vorschriften halten. Das wird penibel geprüft. Wenn aber bis zu 40 riesige Windräder aufgestellt werden sollen dann geben die Stadträte sofort grünes Licht. Da würde überhaupt nicht nachgefragt wo die denn genau hin sollen, wie groß die sind, welchen Abstand die zueinander haben usw. Das machen Sie mal wenn Sie ein Haus bauen wollen.

Hier meine damalige Rede:“

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Daraufhin habe ich eine Gegenbewegung in’s Leben gerufen. Als Privatperson! So wie ich auch den Halbmarathon Altötting als Privatperson mache. Den Lauf macht nicht die AfD. Und ich habe auch 5 Flüchtlinge aufgenommen. ICH. Nicht die AfD. So ist auch die Aktion „Gegenwind Altötting“ von mir als Privatperson entstanden.

Da es aber politisch nicht gewollt ist wenn Bürger gegen Vorhaben der Regierung sind, wurde die Gegenaktion sofort von allen Seiten torpediert und in ein schlechtes Bild gerückt. Man tat und tut allen Ernstes so, als sei das alles eine Aktion der AfD- und damit sowieso anrüchig und Unsinn. Die Mitglieder der Gruppe „Gegenwind“ sollten sich doch überlegen, mit wem sie denn da mitmarschieren! Mitmarschieren. Andere schwafelten von einer AfD-Gruppe. Gehen unsere Aktivisten ohne mich) zu anderen Veranstaltungen (zB auf eine der Grünen) um zu diskutieren und ihre Ansichten zu übermitteln, sagt man unumwunden, das man mit ihnen nicht diskutiere denn die seien ohnehin alle AfD. Das ist zwar horrender Unsinn, hat jedoch Methode.

Hetze der Tageszeitung

In einem Kommentar vom 25.2.23 schrieb der Chefredakteur des ‚Alt-Neuöttinger Anzeiger‘, Erwin Schwarz, in Bezug zur Energieversorgung des Chemiedreiecks: „Nicht zu Wort gemeldet hat sich bisher die AfD- was aber wohl auch nicht zum Schaden der hiesigen Anliegen ist, den thematisch und sachpolitisch gab es zum Nutzen der Industrieregion aus den Reihen dieser Partei sowieso noch keine Idee, die im Gedächtnis geblieben wäre.“

Das ist eine bodenlose Frechheit, von einem Redakteur der neutral bleiben müsste (deshalb hat er das ja, wie immer, nicht in einem Bericht geschrieben, sondern in einem Kommentar.

Abgesehen davon, dass von den anderen Parteien in Sachen Energieversorgung nichts kommt, außer dass man die Stromtrassen ebenso will wie eine Wasserstofferzeugung- dem auch die AfD zugestimmt hat-, ist es doch gerade die AfD die mit Vorschlägen zur Energieerzeugung auffällt!

Wer, wie Herr Schwarz, was anderes behauptet, lügt!

Es war die AfD die kürzlich die Nutzung der Wasserkraft der Salzach anregte. Es war die AfD die ein Verfahren zur Wasserstoffherstellung nach dem Stadtgasprinzip anregte.

Beides wurde ohne Diskussion im Kreistag abgelehnt. Und Herr Schwarz hat freilich auch nicht über die Anträge berichtet. Die soll der Bürger nämlich nicht erfahren. Nur so ist es ihm möglich zu schreiben, die AfD hätte dazu keine Idee!

 

Als der Kreisvorsitzende der AfD, Kreis- und Stadtrat, Thomas Schwemmbauer, bei einer Diskussion im Jahr 2020 ein eigenes Kraftwerk für unsere Industrieregion forderte, wurde er ausgelacht. Jetzt will man bis zu 40 Industrieanlagen zur Erzeugung von Strom in den Wald stellen- also quasi ein Kraftwerk um Strom für die Industrie zu haben.

Schämen sollten sich alle, die falsch berichten, verschweigen, verdrehen und offen lügen.

Das widerspricht dem Ehrenkodex der Presse und auch den christlichen Geboten!

Flüchtlinge nach Altötting

Am 12. Dezember 2022 beantragte die AfD im Kreistag den weiteren Zuzug von Flüchtlingen in den Landkreis Altötting auszusetzen. Dem Landrat sollte nahegelegt werden, von seinen Rechten nach §3 Abs 3 Satz 2 AsylDV Gebrauch zu machen und keine Zuweisung weiterer Flüchtlinge zu akzeptieren.“

Wie gewohnt wurde dieser Antrag ohne Diskussion von allen anderen Parteien abgelehnt!

Und wieder einmal berichtete die Presse darüber nicht!

Ein paar Wochen später erfuhr man, dass ein Containerdorf für Flüchtlinge in Altötting errichtet werden soll. 125 Personen sollen aufgenommen werden.

Ich sagte dazu damals im Stadtrat: “Ich werde mich gegen   das Vorhaben aussprechen- und ich habe prominente Fürsprecher. „Viele Städte- und Gemeinden sind bei der Unterbringung von Flüchtlingen und Vertriebenen längst an ihrer Leistungsgrenze.“ – sagte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg.

Der Präsident des Deutschen Landkreistages, Reinhard Sager, meinte, in den Landkreisen sei die Belastungsgrenze durch die Flüchtlingsaufnahme vielfach bereits überschritten. „Die Situation vor Ort ist nicht einfach, diese stellt auch den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Frage.“ Sager plädierte zudem für eine Begrenzung des Zuzugs von Migranten. „Der Bund müsse sofort den weiter stattfindenden Zustrom begrenzen.“

Also genau das, was die AfD im Kreistag beantragte und von allen abgelehnt wurde.

Es gibt Kommunen die haben die Faxen dicke und kündigen die Verträge mit dem Landkreis.

Sie alle (an die Stadträte gerichtet) sind vom Bürger gewählt und dessen Interessen zu vertreten. Und Sie können sicher sein dass kaum jemand dieses Containerdorf will. Lehnen Ses deshalb ab. Im Interesse unserer Bürger.

Soweit meine Rede.

Daraufhin wurde mir gesagt, dass wir den Menschen doch helfen müssen.

Diese Steilvorlage ließ ich nicht ungenutzt: „Sie sagten eben „wir müssen helfen“. Das Wort „wir“ schließt uns allem ein- auch Sie. Aber das haben Sie ja wohl nicht gemeint; sie meinten eher „jemand anders“ solle helfen, auf keinen Fall aber Sie selber. Nun, ich habe 5 Flüchtlinge aufgenommen. Wenn wir doch alle helfen sollen dann sind Sie jetzt dran. Auf geht’s nehmt selbst Flüchtlinge auf!

Reaktion drauf: keine, gemeinschaftliches Schweigen!