Kreishaushalt 2022

Die Kreisumlage soll auf 50% gesenkt werden. Sehr viel wird über Kredite finanziert. Das sind die überraschenden Eckdaten.
Das erspart Diskussionen und Streit. Statt um nach Einsparungen zu ringen, finanziert man nun einfach per Kredit. Es gibt deshalb Stimmen auch aus anderen Fraktionen, die meinen, Landrat Scheider will seine letzten Jahre im Amt möglichst einfach absitzen. Die Schulden bis zu 100 Mio € in wenigen Jahren werden vorerst die Kommunen nicht stark belasten. Man geht den vermeintlich einfachen Weg über Kredite.

Die Junge Liste hat jedoch Recht, wenn sie sagt, das werde wie ein Bumerang zurückkommen. Denn Tilgung und Zinsen durch die Kredite werden die Kreisumlage früher oder später explodieren lassen. Vermutlich wäre es besser, die Kreisumlage nur auf 51% zu senken und weniger Schulden zu machen bzw. die Rücklangen nicht zu plündern.
Im vorgelegten Plan geht man von enormen Schulden aus-100 Millionen stehen da auf der Liste!  Und viele Dinge sind da noch gar nicht enthalten, wie der geplante Kreisverkehr am neuen Schulzentrum oder die von Herrn Schneider angekündigte Sanierung des Hallenbades in Millionenhöhe. Oder auch der Campus in Burghausen. Wir würden auch gerne mal wissen, wie denn der Zustand der Brücken im Landkreis ist und was da noch auf uns zukommt.

Die Personalausgaben steigen um rund 8%. Das ist u.a. der Tariferhöhung geschuldet, aber auch den immensen Kosten u.a. durch das Impfzentrum. Allein die Personalkosten dafür belaufen sich auf 3 Millionen €. Man sollte nachdenken, ob man die Impfungen nicht noch mehr über die Hausärzte machen lassen kann, so wie es zahlreiche Experten vorschlagen, u.a. in der Wirtschaftswoche. Das wäre womöglich billiger – und das Hallenbad könnte vielleicht wieder genutzt werden.

Wir werden auch auf die Dauer 8 bis 9 Millionen Defizit der Kliniken nicht stemmen können. Da muss der Staat endlich mal die Kommunen unterstützen. Geld ist ja sonst auch für alles da. Und es stellt sich auch die Frage nach personellen Konsequenzen, wie es einige Lokalpolitiker bereits forderten. Denn die Bettenauslastung ist eingebrochen -und man hat nichts unternommen. Ja man hat Patienten sogar weggeschickt. Man geht auch nicht von einer Erholung der Belegungszahlen aus. Folglich sollte man fragen, ob man an einer Erweiterung und Bettenaufstockung in Altötting festhalten soll. Auch diese Forderung findet bereits Unterstützer in diesem Gremium.

Solange die Finanzlage derart präker ist, sollen nicht unbedingt notwenige Dinge verschoben werden. Die Erweiterung des Landratsamtes für rund 25 Millionen ist leider schon im Gang.
Auf die neue Stelle im ÖPNV sollten wir derzeit verzichten. Bisher waren für das Thema ÖPNV 2,5 Wochenstunden ausreichend. Auch wenn das Thema derzeit an Bedeutung gewinnt rechtfertigt das keine eigene Stelle, gerade wenn man finanziell nicht gut dasteht.
Auch die Stelle des Klimaschutzmanagers, Nachfolge des Herrn Pascal Lang, sollte derzeit nicht besetzt werden.

Der Landkreis Mühldorf kommt 2022 ohne Neuverschuldung aus, bis Ende 2025 rechnet man aber auch dort mit bis zu 56 Millionen Schulden. Bei uns rechnet man durchaus mit dem Doppelten!
Landrat Heimerl will den Schuldenaufbau auf 60 Millionen deckeln, was zu „schmerzhaften Einschnitten“ führt. So wurde die Grundsanierung der Berufsschule abermals um 2 Jahre verschoben.
Diesem Beispiel sollten wir folgen. Eine Schuldenbremse ist auch bei uns angesagt.
In diesen außergewöhnlichen Zeiten müssen wir auch mal schmerzhafte Einschnitte akzeptieren.

Wir sind bereit uns einzubringen.
Allerdings wurden wir wieder mal nicht zu den zahlreichen Vorbesprechungen und Sitzungen eingeladen.
Wir fordern Sie auf, den Wählerwillen anzuerkennen und alle gewählten Vereinigungen am Gestaltungsprozess zu beteiligen.