Kreistag will mehr Flüchtlinge

Der Kreistag Altötting hat in seiner Sitzung vom 10.10.2022 einen Aufnahmestopp von Flüchtlingen gegen die Stimmen der AfD abgelehnt.

Die AfD hatte beantragt, vor dem Hintergrund drohender Unruhen im Winter, auf einen weiteren Zuzug zu verzichten. Begründet wurde die u.a. damit, dass der Landkreis seine Aufnahmequote ohnehin nahezu erfüllt habe, dass durch den Energiemangel große Verwerfungen im Winter drohen, dass es bereits jetzt einen hohen Druck auf dem Wohnungsmarkt gebe und dass viele Schulen im Landkreis durch Kinder überbelegt seien. All das wurde mit Quellen belegt. Auch dass sich die Polizei und die Ministerien gegen Unruhen wappnen und die innere Sicherheit gefährdet sehen.

Beantragt wurde:

• der Kreistag legt dem Landrat nahe, von seinen Rechten nach § 3 Abs. 3 Satz 2 AsylDV Gebrauch zu machen und keine Zuweisung weiterer „Flüchtlinge“ mehr zu akzeptieren
• diese Ablehnung weiterer Zuweisungen so lange aufrechtzuerhalten, bis die durch die von den Altparteien bewirkte Abschaltung der Kraftwerke zur Stromerzeugung und die daraus resultierende Krisensituation auf dem Energiemarkt und das daraus wiederum erwachsenden Potential für innere Unruhen beseitigt wurden.

Der Antrag der AfD wurde OHNE JEGLICHE DISKUSSION oder Wortmeldung von allen Kreisräten (bis die der AfD) abgelehnt.