Meinungsfreiheit? Nicht für alle!

Stellen Sie sich vor, ein Parlament, nehmen wir mal Russland, würde Anträge der Opposition nicht zulassen. Oder dass die Redezeit für unliebsame Parteien beschränkt wird.

„Undemokratisch“ würden unsere Politiker schreien. „Behinderung der Opposition“ würde man klagen.

Bei uns würde das niemals vorkommen, oder?

DOCH!

Am 12.12.2022 im Kreistag Altötting!

Burghausens ehemaliger Bürgermeister, Hans Steindl, verlangte, dass die Anträge der AfD erst gar nicht behandelt werden sollen. Denn, so die Meinung des SPD-lers, diese hätten mit dem Landkreis nichts zu tun. Dem widersprach allerdings Landrat Schneider, denn die Anträge der AfD zum Thema Wasserkraft an der Salzach, Biogas für den Landkreis, GenX in unserem Trinkwasser und drei andere, betreffen den Landkreis sehr wohl.

Als sich also die Anträge nicht verhindern ließen meldete sich Tögings CSU-Bürgermeister Dr. Windhorst zu Wort. Er gab zum Besten, dass man die Anträge der AfD gar nicht verbieten solle, denn "wir lehnen die AfD-Anträge ohne Aussprache ab".

Aha, man hat sich offenbar geeinigt, unsere Anträge pauschal abzulehnen. Und so war es bisher auch tatsächlich. Rund 50 Anträge bisher, allesamt abgelehnt. So gut wie immer ohne jeden Kommentar. Sein sehr fragwürdiges Demokratieverständnis war damit aber noch nicht am Ende. Allen Ernstes forderte Dr. Windhorst dann sogar noch, das Rederecht für die AfD auf eine Minute zu beschränken. Auch dass musste der Landrat zurückweisen „weil es die Satzung nicht erlaube.“

Wir lernen: Behinderung der Opposition ist bei uns weit verbreitet. Denken Sie nur an die einseitige Berichterstattung oder die Verweigerung von Sälen für Veranstaltungen.

Wir lernen auch: diejenigen, die sich für große Demokraten halten und Toleranz predigen, sind oft die allerschlimmsten Demokratiefeinde.

An die Stadt- und Kreisräte, die hier mitlesen (und uns im Geheimen durchaus öfter Mal auf die Schulter klopfen!): zeigt Mut! Macht diese Intoleranz und Demokratiefeindlichkeit nicht mit! Oder wollt Ihr wirklich ein Land, in dem nur noch gewünschte Meinungen gelten? Steht auf, kämpft für die Meinungsfreiheit. Es gibt keine falsche Meinung, aber es gibt falsches Verhalten!

18.12.22