SPD begeht Rechtsbruch

Im März beschloss der Stadtrat, dass die Konventraße eine Tempo-30 Zone werden soll.
Da das allerdings nach gültiger Rechtslage nicht möglich ist, kassierte das Landratsamt den Beschluss des Altöttinger Stadtrates, den es als rechtswidrig bezeichnete, ein.
Folglich musste dieser Beschluss bei der Sitzung im April zurückgenommen werden.
Ein ganz normaler Vorgang denn Recht ist Recht, und wenn was rechtswidrig beschlossen wurde, dann muss man es, wenn man die Rechtslage dann erkannt hat, auch wieder zurücknehmen.

Nicht so die SPD.
Drei der vier Stadträte verweigerten die Rücknahme des rechtswidrigen Beschlusses.
Fraktionssprecher Rothmayer stellt sich wissentlich über das Gesetzt indem er meint „Wir sind der Stadtrat und lassen uns nichts von jemandem von außerhalb vorschreiben“.
Dabei hat Herr Rothmayer und alle anderen Stadträte auch einen Eid auf die Bundesrepublik abgelegt und geschworen deren Gesetze zu achten.
Die SPD begeht also wissentlich und öffentlich nicht nur Rechtsbruch, sondern bricht auch noch den Eid den man als Stadtrat abgelegt hat.
Seltsamerweise wurde das alles von der Tageszeitung nicht thematisiert. Eigentlich wäre das eine Schlagzeile wert gewesen.

Günther Vogl: März 2019